ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR AFFILIATE-PARTNER (AGB)

Stand 05.02.2018


Die MC Capital GmbH (nachfolgend „MC“) betreibt und verwaltet ein Portal (www.couponis.com ), durch das ihre Gutscheine/Coupons, sowie Waren und Dienstleistungen („Advertiser“) im Wege des Affiliate-Marketings (und sogenannten „Advertiser“) beworben werden können („MC“ Netzwerk“). Die Advertiser stellen im Rahmen ihres Netzwerks Empfehlungen für unser Portal zur Verfügung.

1 Allgemeines

Die Teilnahme am MC Netzwerk sowie sämtliche Leistungen und Angebote zwischen MC und dem Advertiser unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Advertisers, die diesen Advertiser AGB entgegenstehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn MC solch andere Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden und MC den Zugang zum MC Netzwerk in Kenntnis solcher Vertragsbedingungen ermöglicht.

1.1. Erklärung Coupons
Coupons sind gleich GUTSCHEINE. Coupons sind jedoch nur in elektronischer Form verfügbar (CODE). 1 Coupon entspricht zurzeit 700€. Sie können einen oder mehrere Coupons in unserem Portal ankaufen.
1.2 Anzahlung Coupon
Es besteht auch die Möglichkeit einen oder mehrere Coupons anzuzahlen (10% vom Kaufpreis also 70€). Der jeweilige Restbetrag wäre dann innerhalb sechs Monaten zu tätigen. Danach verfällt der angezahlte Coupon, samt Anzahlung oder eventuell bereits erhaltenen Rabatten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Restbetrag mittels Weiterempfehlung und den dazugehörigen Bedingungen aufgefüllt zu bekommen.
1.3. Coupons können jederzeit in unserem Shop gegen Produkte, Waren oder Dienstleistungen getauscht werden. Auch die Weitergabe an Dritte ist möglich (via internen Zweitmarkt). Coupons können NICHT in Bar abgelöst werden. In den Coupons ist keine Mehrwertsteuer enthalten. Ihre Coupons und Käufe werden alle im internen Bereich protokolliert und dargestellt.

2 Vertragsgegenstand

2.1 MC betreibt eine Homepage für Gutscheine, die gegen Waren, eventuelle Beteiligungen und Dienstleistungen getauscht werden können. Über unserer Affiliateprogramm kann der Advertiser (sind natürliche oder juristische Personen) diese nun weiterempfehlen und bewerben (zum Beispiel: mit Werbemitteln wie Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails und Videos).
2.2 Der Advertiser betreibt, administriert und bewirbt sein Partnerprogramm selbständig und auf freiwilliger Basis.
2.3 MC überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking“) und stellt den Advertisern eine genaue Übersicht darüber zur Verfügung. Für den Fall, dass der Advertiser zusätzlich zum MC Tracking ein eigenes Tracking einsetzen sollte, gilt in jedem Fall das MC Tracking als für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses maßgeblich.
2.4 Der Advertiser wird keine vorgetäuschten Neukunden-Registrierungen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nichtexistierender Daten bei einer Bestellung oder Online-Registrierung, vornehmen.
2.4.1 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird, sind nicht erlaubt.
2.4.2 Verwendung von für den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich geschützten Begriffen z.B. Suchmaschinen-Marketing ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Advertisers oder des Dritten (z.B. in den zusätzlichen Teilnahmebedingungen für das jeweilige Partnerprogramm), ist nicht erlaubt.
2.5 Nach Ablauf einer etwaigen gesetzlichen Rücktrittsfrist nach dem jeweiligen Geschäftsabschluss erfolgt eine automatische Bestätigung/Freigabe durch das System, sofern der Advertiser die Geschäftsabschlüsse weder bestätigt noch ablehnt. Die Parteien können eine abweichende Zeitspanne vereinbaren.
2.6 Die Rabatte gemäß Ziffer 5.1.3 werden mit der Freigabe fällig.

3 Leistungen von MC

3.1 MC obliegt die technische Realisierung, Einrichtung und Konfiguration sowie das Betreiben des MC Netzwerks und des Trackings. MC wird dem Advertiser die Login Daten (bestehend aus einer Kundennummer und einem Passwort) zum MC Netzwerk zur Verfügung stellen. Die Login Daten sind vom Advertiser vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte, einschließlich Tochter-, Schwester- oder Muttergesellschaften, weitergegeben oder diesen mitgeteilt werden.
3.2 MC vermittelt und stellen dem Advertiser im internen Bereich einen Link, sowie einen Code oder Banner zur Verfügung.
3.3MC ist bestrebt, das MC Netzwerk kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung kann MC einzelne Anwendungen verbessern, erweitern oder unwesentlich verändern. Dies beinhaltet auch die vollständige oder teilweise Aufhebung einzelner Funktionen, soweit hierdurch keine wesentliche Umgestaltung des Vertragsverhältnisses bewirkt wird. MC behält sich insoweit das Recht vor, den Funktionsumfang der Anwendungen zu erweitern, unwesentlich zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht MC insbesondere dann zu, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder MC hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung verpflichtet ist. Die Interessen des Advertisers wird MC hierbei selbstverständlich angemessen berücksichtigen.
3.4 MC ist berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf verbundene Unternehmen, Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

4 Pflichten des Advertisers

4.1 Der Advertiser gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Werbemittel, Produktdaten, Websites und/oder sonstige Inhalte und die von ihm vertriebenen Waren und Dienstleistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere
4.1.1 keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder
4.1.2 nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
4.2 Die zur Teilnahme an einem Partnerprogramm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der jeweiligen Website des Advertisers stellt MC bereit.
4.3 Der Advertiser wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten und des gesetzlich Zulässigen darauf hinwirken, dass seine Website (einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter) so gestaltet und präsentiert wird, dass durch Endkunden gültige Klicks, Views, Leads oder Sales auf der Website des Advertisers generiert werden. Der Advertiser ist verpflichtet, alle zum Tracking (d.h. der Nachverfolgung) der Geschäftsabschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Für den Fall, dass der Advertiser zusätzlich ein eigenes Tracking zum Einsatz bringt, soll stets das MC Tracking für die jeweiligen Geschäftsabschlüsse Gültigkeit haben. Sofern der Advertiser Trackingweichen implementiert, gewährleistet der Advertiser, dass hierdurch das Tracking von MC nicht beeinflusst wird.

5 Vergütungen/Rabatte

5.1. Sollte aus einer Empfehlung des Advertisers ein Kauf entstehen, werden ihm unter dem Punkt „Affiliate“, seiner jeweiligen Stufe entsprechend in Prozentanteilen gerechnet, RABATTE (auf seine angezahlten Coupons) gutgeschrieben.
5.2. Darüber hinaus gibt es auch zeitlich begrenzte Sonderprämien oder Sonderrabatte, die unter dem Punkt „Affiliate“ bekanntgegeben werden.
5.3. Diese Rabatte werden vom System immer in Echtzeit abgerechnet und auf seine eigenen Anzahlungen angerechnet.
5.4 Umsätze die von eigenen Kunden, die als Advertiser aktiv geworden sind kommen, werden den aktiven LZP zugeordnet.
5.5 Des Weiteren gibt es aus Käufen von indirekten Usern laut Couponingsystem weitere Rabatte, die wiederum seinen Anzahlungen zugerechnet werden.
5.6 Zusätzlich gibt es noch jeweilige zeitliche Contests die am Dashboard ersichtlich sind und dementsprechend vergütet oder rabattiert werden.

6. Nutzungsrechte

6.1 MC räumt dem Advertiser für die Dauer seiner aktiven Weiterempfehlung das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ihm im Rahmen des MC Netzwerks zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten online über das MC User Interface zu nutzen.
6.2 Weitere Nutzungsrechte werden dem Advertiser nicht eingeräumt. Der Advertiser ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise
6.2.1 an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen,
6.2.2 zu ändern oder sonst zu bearbeiten,
6.2.3 in andere Werkformen zu übertragen und/oder
6.2.4 zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
6.3 Mit Zustandekommen des Vertrages räumt der Advertiser MC für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, übertragbare, unwiderrufliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Emailadressen zur Erfüllung des Zwecks dieser Vereinbarung zu nutzen. Der Advertiser garantiert, zu der vorgenannten Rechteeinräumung berechtigt und im Stande zu sein.

7 Datenschutz

7.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des MC Netzwerks. MC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
7.2 MC ist berechtigt, personenbezogene Daten des Advertisers zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am MC Netzwerk zu ermöglichen.
7.2.1 MC erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei Vertragsschluss erhobenen Daten (Name von Ansprechpartnern, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) sowie Daten, die bei der Teilnahme am MC Netzwerk anfallen und dem Advertiser zugeordnet werden können (z.B. Zugriffe auf MC Anwendungen).
7.2.2 MC nutzt die vom Advertiser angegebenen Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am MC Netzwerk mit dem vom Advertiser benannten Ansprechpartner per E-Mail in Kontakt zu treten. Ferner ist es dem Advertiser und dem Publisher möglich, untereinander im Zusammenhang mit dem jeweiligen Partnerprogramm über das MC User Interface in Kontakt zu treten.
7.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 7.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer Einwilligung oder einer gesetzlichen Bestimmung, die MC diese Nutzung erlaubt.
7.4 Soweit der Advertiser im Rahmen seiner Teilnahme am MC Netzwerk Zugriff auf personenbezogene Daten Dritter erlangt, verpflichtet er sich, diese Daten ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages zu nutzen. Der Advertiser verpflichtet sich weiterhin im Hinblick auf sein Partnerprogramm zur Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und wird personenbezogene Daten Dritter insbesondere nicht ohne Einwilligung des Betroffenen oder gesetzliche Grundlage erheben, verarbeiten oder nutzen.

8 Laufzeit und Kündigung

8.1 Das Affiliate Programm kann jederzeit im Punkt „Affiliate“ gekündigt werden. Etwaige vermittelte User fallen an die MC und können nach eigenem Ermessen intern an andere Advertiser, zur weiteren Betreuung weitergegeben werden. Noch nicht fertiggezahlte Coupons können innerhalb von sechs Monaten – bei sonstigem Verlust - fertiggezahlt werden.

9 Haftung des Advertiser

9.1 Sofern der Advertiser gegen die Bestimmungen dieser Advertiser AGB, insbesondere gegen seine Verpflichtungen nach Ziff. 4.1 verstößt und MC aufgrund der Vertragsverletzung von einem Dritten (z.B. einem Urheber) rechtlich in Anspruch genommen wird, ist MC berechtigt, von dem Advertiser die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die MC aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte aufgrund Urteil oder Vergleich, Anwalts- und Gerichtskosten zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden, die MC entstehen.
9.2 Im Übrigen haftet der Advertiser gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

10 Haftung von MC und Haftungsbegrenzung

10.1 Zur Nutzung des MC Netzwerks ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen. MC stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb keine Haftung für Leistungen Dritter.
10.2 MC ist für Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware Dritter oder der mangelnden Verfügbarkeit oder einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich.
10.3 Im Übrigen haftet MC – gleich aus welchem Rechtsgrunde – nur
10.3.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
10.3.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
10.4 Die Haftung nach Ziff. 10.3.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11 Änderungen der AGB

11.1 MC behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Advertiser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Die geänderten Bedingungen werden dem Advertiser mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Advertiser der Geltung der geänderten Advertiser AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail nicht in Textform (z.B. per E-Mail) widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. MC verpflichtet sich, die Advertiser in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen.
11.2 Wenn der Advertiser der Geltung der neuen Advertiser AGB widerspricht, gilt der Änderungswunsch von MC als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht von MC zur Kündigung bleibt unberührt.

12 Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemachten betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Vertragspartei, die als vertraulich bezeichnet werden oder den Umständen nach als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Partei zu erkennen sind, auch über das Vertragsende hinaus für die Dauer von zwei Jahren geheim zu halten und diese weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Im Zweifel ist eine Information als vertraulich zu behandeln. Hiervon ausgenommen sind gegenseitige Nennungen in Pressemitteilungen und Referenzlisten, sofern nicht einer der Vertragspartner einer solchen Nennung in Textform widerspricht.
12.2 Die Parteien verpflichten sich, die für sie tätigen Arbeitnehmer und Beauftragten zur Vertraulichkeit gemäß Ziff. 12.1 zu verpflichten.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Advertiser auf einen Dritten bedürfen der schriftlichen Einwilligung durch MC.
13.2 Die Parteien können gegen Ansprüche der jeweils anderen Partei aus diesem Vertrag ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit eine fällige Gegenforderung der anderen Partei rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
13.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
13.4 Auf diese Advertiser AGB und die vertragliche Beziehung zwischen MC und dem Advertiser findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
13.5 Als Gerichtsstand gilt Graz als vereinbart, sofern der Advertiser Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Österreich hat, seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Advertiser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.6 Sofern einzelne Klauseln dieser Advertiser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.